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Neuregelungen bei Onlinedurchsuchungen und Kinderpornografie

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Donnerstag, 15. Oktober 2009 - 22:53

Union und FDP sind sich einig bei Onlinedurchsuchungen. Künftig werden höhere Hürden gesetzt und es erfolgt eine Aussetzung der Internetsperren für Kinderpornografie. Ganz abgeschaft werden Onlinedurchsuchungen jedoch noch nicht.

Daten werden weiterhin mit Hilfe einer Vorratsdatenspeicherung gesammelt. Zukünftig soll die Nutzung dieser Daten jedoch nur noch bei schwerwiegenden Gefahrensituationen möglich sein.

Die Arbeitsgruppe von Union und FDP vereinbarte weiterhin Kinderpornografische Webseiten zunächst zu löschen und nicht zu sperren.

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