Politik

Auch andere Landesväter käuflich

Montag, 01. März 2010 - 12:43

Nachdem vor wenigen Tagen die Praxis der NRW-CDU ans Licht kam, von Unternehmen Geld für ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Rüttgers ...

Barbara Rosenkranz als Konkurrentin um Hofburg

Sonntag, 28. Februar 2010 - 10:37

Barbara Rosenkranz, zehnfache Mutter, Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs, wird von Heinz-Christian Strache ins Rennen für die Bundespräsidentenwahl gebracht.

"Die Freiheitlichen werden ...

Streit eskaliert: Venus mit ausgestrecktem Mittelfinger

Samstag, 27. Februar 2010 - 09:46

Das Titelbild einer Ausgabe des Nachrichtenmagazins der "Focus", brachte einen Streit zwischen Deutschland und Griechenland, der nun eskaliert ist. Auf dem ...

Türkei lässt 50 Militärs festnehmen

Samstag, 27. Februar 2010 - 09:30

Türkei: Am Montag hatte die türkische Regierung unter Regierungschef Recep Tayyip Erdogan damit begonnen, über 50 Soldaten festzunehmen. Einige davon wurden ...

Linke verlässt aus Protest Bundestag

Freitag, 26. Februar 2010 - 14:55

Der Bundestag hat sich heute Vormittag eine heftige Debatte über die Ausweitung des Bundeswehrmandates in Afghanistan geliefert. Dabei kam es ...

EU von Schweiz verärgert

Freitag, 26. Februar 2010 - 11:28

Der "Kampf mit allen Mitteln". Die Schweiz und Libyen haben bereits seit 2008 Probleme miteinander, nun ist auch die EU von ...

Kommt bald eine Pkw-Maut?

Donnerstag, 05. November 2009 - 11:28

Ob es bald eine PKW-Maut auf deutschen Straßen geben soll, will nun Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) prüfen lassen. In Bayern wisse ...

Gabriel wird neuer SPD-Chef

Dienstag, 06. Oktober 2009 - 18:05

Der bisherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel soll auf dem Bundesparteitag der SPD im November zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt werden.

Darauf einigten ...

Antipolnische Plakate der NPD verboten

Samstag, 19. September 2009 - 19:21

Die NPD setzt im Wahlkampf gerne auf Plakate, welche gängige Klischees über andere Nationalitäten verwenden. So auch im Kreis Uecker-Randow in ...

Das TV-Duell vom 13.09.2009 zur Bundestagswahl 2009

Montag, 14. September 2009 - 12:54

Gestern abend sorte das auf 4 Kanälen übertragene TV-Duell für die Bundestagsahl 2009 mit 20,98 Mio Zuschauern für laue Einschaltquot. ...

Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz

Dienstag, 08. September 2009 - 13:42

Bundeskanzlerin Merkel hat eine Regierungserklärung zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan abgegeben. So forderte die Kanzlerin u.a. eine lückenlose Aufklärung und ...

Gewerkschaften unterstützen SPD

Dienstag, 01. September 2009 - 19:55

Die Spitzen der haben erklärt, dass sie im anstehenden Bundestagswahlkampf die SPD unterstützen wollen.

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte alle wichtigen Gewerkschaftsvertreter ...

Wahltermin lässt Wähler kalt

Mittwoch, 19. August 2009 - 13:46

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiß gerade einmal jeder zweite Wahlberechtigte, dass wir im September einen neuen Bundestag wählen.

Besonders drastisch fällt der ...

Politik: Polizeigewerkschaft fordert mehr "Cyber-Cops"

Freitag, 14. August 2009 - 13:53

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte mehr Personal: "Wir brauchen 2.000 Cyber-Cops". Gemeint sind mehr Polizisten, um das ...

Politik: Wut gegen Obama

Donnerstag, 13. August 2009 - 14:51

Ist Obama ein verkappter Sozialist|QM| Wenn es nach vielen Konservativen in Amerika geht: ja. Derzeit regt sich starker Widerstand in den ...

Grüne wollen die Piratenpartei ernst nehmen

Mittwoch, 12. August 2009 - 18:33

Für die Grünen stelle die Piratenpartei keine Konkurrenz dar, sagte Spitzenkandidatin Künast. Jedoch wolle man Themen der "Piraten" besetzen. "Wir wollen ...

Politik: "TV-Duell" zwischen Merkel und Steinmeier angekündigt

Dienstag, 11. August 2009 - 22:03

Die Kanzlerkandidaten der CDU und der SPD, Merkel und Steinmeier, kämpfen in nur einem "TV-Duell" um die Wählergunst. Das Ereignis wird ...

Steinmeier: CDU betreibt keinen richtigen Wahlkampf

Dienstag, 11. August 2009 - 16:41

Frank-Walter Steinmeier behauptet, die CDU würde keinen "richtigen" Wahlkampf betreiben. Im Speziellen meint der Kanzlerkanditat der SPD, dass sich die Union ...

Steinmeier gegen Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl

Dienstag, 11. August 2009 - 15:44

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Rande einer Pressekonferenz einer möglichen Koalition mit Grünen und Linkspartei eine Absage erteilt.

Stattdessen favorisiere die ...

Politik: Wahlwerbung mal anders - Piratenpartei wirbt in Shootern

Dienstag, 11. August 2009 - 14:02

Die Piratenpartei versucht durch Wahlwerbung in Online-Shootern Gamer an die Wahlurnen dieses Landes zu bekommen. Diese Werbung ist ein "Spraylogo", das ...

Politik: Laut der FDP sind die ständigen Terrorwarnungen der CDU überflüssig

Dienstag, 11. August 2009 - 12:36

Die Liberalen kritisieren die ständigen Terrorwarnungen des möglichen nächsten Koalitionspartners auf Bundesebene. Max Stadler, Innenpolitiker der FDP, sagte, dass durch die ...

Bundesweit: NPD will Gerichte unterwandern

Montag, 10. August 2009 - 17:06

Laut dem MDR-Magazin "Fakt" will die NPD, dass ihre Mitglieder sich bundesweit als Schöffen bei Gerichten bewerben, damit ihre Ideologie in ...

Bad Brückenau: Pauli will, dass die "Fünf-Prozent-Hürde" verschwindet

Montag, 10. August 2009 - 16:50

Gabriele Pauli, Vorsitzende der "Freien Union", will, dass die "Fünf-Prozent-Hürde" verschwindet, da diese die Teilnahme kleinerer Parteien an der Demokratie verhindern ...

Bayern: Klage gegen Lebenspartnerschaftsgesetz zurückgezogen

Montag, 10. August 2009 - 16:28

Laut der "Süddeutschen Zeitung" wurde die Klage der bayerischen Regierung gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz zurückgezogen. Somit rückt die "Homo-Ehe" rechtlich immer weiter ...

OSZE schickt Beobachter zur Bundestagswahl

Sonntag, 09. August 2009 - 17:17

Aufgrund des Ausschlusses mehrerer Kleinstparteien von der Bundestagswahl am 27. September hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ...

"Deutschland-Plan" - Größenwahn, eiskalte Lüge oder doch visionäre Politik?

Dienstag, 04. August 2009 - 05:31

Trotz heftiger Kritik anderer Parteien hält Frank Walter Steinmeier an seinem Programm fest. Vier Millionen neue Arbeitplätze seien ein Ziel, welches ...

Junge Union fährt Kampagne gegen Politiker der Linkspartei

Samstag, 01. August 2009 - 20:18

Die Junge Union Thüringen hat sich mit einer Kampagne gegen den Kandidaten der Linken für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, Bodo ...

Hessens Innenminister warnt vor Terroranschlägen

Samstag, 01. August 2009 - 19:38

Der hessische Innenminister Volker Bouffier warnt vor islamistischen Terroranschlägen im Zeichen der Bundestagswahl.

Bouffier behauptet, Terroristen würden Anschläge vorbereiten, um die Regierung ...

USA nutzen weiter europäische Bankdaten

Mittwoch, 29. Juli 2009 - 14:23

Wer heutzutage Überweisungen ins EU-Ausland vornimmt, nutzt dafür den Service der SWIFT. Deren Server stehen bisher in den USA, worauf dortige ...

Anklage wegen Volksverhetzung gegen NPD Politiker Pastörs

Dienstag, 28. Juli 2009 - 16:56

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs ein Verfahren wegen Volksverhetzung eröffnet.

Dem Fraktionsvorsitzenden wird vorgworfen, auf einer Parteiveranstaltung der ...

Streit in den USA - Die Gesundheitsreform ist ein neuer Brandherd

Samstag, 25. Juli 2009 - 07:36

16% der US-Bürger sind komplett ohne Krankenversicherung. Und jeden Tag werden es weitere 14.000. Obama will die Reform um jeden Preis ...

Homosexuelle Eltern seien gut für das Kind

Freitag, 24. Juli 2009 - 15:21

Laut einer Studie, welche von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegt wurde, sind homosexuelle Eltern genauso gut für ein Kind wie Heterosexuelle. ...

Wirtschaftsexperten fordern höhere Steuern für Reiche

Donnerstag, 23. Juli 2009 - 13:50

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich neuerdings für eine höhere Besteuerung von Vermögenden aus.

Deutschland befinde sich im Bereich der ...

Serbenführer Radovan Karadzic wartet auf den Prozess

Dienstag, 21. Juli 2009 - 06:55

Fast 10 Jahre wurde er gesucht, und wurde schließlich als Naturheiler Dr. Dabic in Belgrad festgenommen. Dem ehemaligen Führer der Bosnischen ...

Japans Regierung löst Parlament auf

Dienstag, 21. Juli 2009 - 06:36

Das Parlament wurde aufgelöst und damit ist der Weg für Neuwahlen frei. Der Wahlkampf wird am 18. August starten.

12 Tage später ...

Kieler Landtag stimmt am Donnerstag über Vertrauensfrage ab

Montag, 20. Juli 2009 - 16:52

Der schleswig-holsteinische Landtag musste sich heute mit dem Auflösungsantrag der CDU-Fraktion auseinandersetzten. Dieser scheiterte jedoch, da die SPD geschlossen dagegen stimmte. ...

Linke und Grüne halten Raumfahrt für zu teuer

Sonntag, 19. Juli 2009 - 15:10

Anlässlich des 40. Jahrestages der Mondlandung haben sich Linkspartei und Grüne für eine Beendigung der bemannten Raumfahrt ausgesprochen.

So sprach die forschungspolitische ...

CDU lässt Koalition in Schleswig-Holstein platzen

Mittwoch, 15. Juli 2009 - 21:21

Die Große Koaltion in Schleswig Holstein steht seit heute vor dem Aus. Der große Partner unter Ministerpräsident Carstensen (CDU) hat heute ...

Koch-Mehrin als Vizepräsidentin nur knapp gewählt

Mittwoch, 15. Juli 2009 - 16:15

Bei der gestrigen Wahl des EU-Parlamentes für die insgesamt 14 Vizepräsidenten ist die FDP nur knapp einem Debakel entgangen.

Die Kandidatin der ...

Bachelor-Studenten fordern Masterstudienplätze ein

Montag, 13. Juli 2009 - 21:26

Zentausende Bachelor-Studenten beteiligen sich bereits an der an die Bundesregierung gerichtete Petition mit der Forderung nach mehr Master-Studienplätzen für alle Bachelorabsolventen.

Es ...

US-Geheimprogramm enthüllt

Montag, 13. Juli 2009 - 11:53

Ein Skandal folgt auf den nächsten: Der amerikanische Geheimdienst hat es im Moment nicht gerade einfach.

Die CIA hat offenbar jahrelang (seit ...

Startschuss für Wüstenstrom-Projekt Desertec

Montag, 13. Juli 2009 - 07:11

Im Norden der marokkanischen Wüste sollen in Zukunft Solarkraftwerke entstehen. Die Regierung ist begeistert von der Idee deutscher Energiekonzerne. "Der Solarplan ...

Hat Hessen unbequeme Beamte kaltgestellt?

Montag, 13. Juli 2009 - 04:35

Laut "Der Spiegel" hat ein psychologischer Gutachter Gefälligkeitsgutachten erstellt und somit "unliebsame" Beamten aus dem Weg geräumt. Seine Praxis und Büroräume ...

CIA bald als Angeklagter vor Gericht?

Sonntag, 12. Juli 2009 - 23:32

US Justizminister Eric Holder will offenbar einen Sonderermittler ernennen, der die Foltervorwürfe gegenüber den CIA-Agenten unter die Lupe nehmen soll.

Präsident Obama ...

Arbeitargentur fordert ein Zweiklassensystem bei Hartz IV

Sonntag, 12. Juli 2009 - 23:09

750.000 neue Arbeitslose erwartet die BA für dieses Jahr. Davon sollen 450.000 ins Hartz IV rutschen. Grund sei die Wirtschaftskrise. Deswegen ...

Deutsche sind "Sklaventreiber"

Sonntag, 12. Juli 2009 - 20:54

"Vorprogrammiert", dies sagte der iranische Präsident über den Mord an der Ägypterin in Dresden aus. Er ist der Meinung, dass 18 ...

Piratenpartei: Interview mit Jörg Tauss

Sonntag, 12. Juli 2009 - 00:43

Jörg Tauss lobte die Partei und sicherte seine volle Unterstützung zu. "Für ihr Alter ist die Pratenpartei erstaunlich professionell."

"Im Internet existiert ...

Gedenken an die Opfer des Massakers von Srebrenica

Samstag, 11. Juli 2009 - 21:45

14 Jahre nach dem Massaker versammelten sich tausende Bosnische Muslime an der Gedenkstätte. Am 11. Juli 1995 wurden in wenigen Tagen ...

Piraterie: Reeder wollen Bundeswehr an Bord holen

Samstag, 11. Juli 2009 - 13:48

Die deutschen Reeder wollen angesichts der zunehmenden Piratenüberfällen in Zukunft die Bundeswehr mitfahren lassen. Der Verband Deutscher Reeder führt nach Angaben ...

Afrika-Besuch: Ghana im Obama-Fieber

Samstag, 11. Juli 2009 - 10:27

Obama ist in Begleitung seiner Frau und seinen Kindern in Ghana eingetroffen. Am Vormittag trifft er sich mit dem ghanaischen Präsidenten ...

Nordkoreas Diktator ist offenbar todkrank

Samstag, 11. Juli 2009 - 00:35

Kim Jong Il soll laut einem japanischen Medienbericht an einer Bauchspeicheldrüsen-Krankheit leiden.

Unter Berufung auf einen südkoreanischen Geheimdienstmitarbeiter hat der japanische Fernsehsender ...

Versicherungsschutz für Soldaten wird geprüft

Freitag, 10. Juli 2009 - 23:15

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lässt derzeit den Versicherungsschutz deutscher Soldaten überprüfen, da im Falle eines Unfalls oder des Todes viele ...

Guantánamo-Häftling führt Taliban gegen US-Armee

Freitag, 10. Juli 2009 - 22:18

So hatten sich die USA die Auflösung des Gefangenenlagers Guantánamo ganz sicher nicht vorgestellt. Ausgerechnet ein Häftling, den sie vorzeitig in ...

Papst schenkt Obama Anti-Abtreibungsbroschüre

Freitag, 10. Juli 2009 - 22:08

Es war der erste Besuch von US-Präsident Obama im Vatikan. Er kam zum Antrittsbesuch, um mit ihm über die politische Weltlage ...

Neda ist das bekannteste Opfer der anhaltenden Demonstration im Iran

Donnerstag, 09. Juli 2009 - 16:19

Bilder vermutlich mit einer Handy Kamera aufgenommen zeigen ein Mädchen, das rückwärts zu Boden sinkt. Unter ihr wird eine Blutlache immer ...

Soldaten der Bundeswehr erhalten erstmals Tapferkeitsmedaille

Montag, 06. Juli 2009 - 13:00

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg werden deutsche Soldaten von der Bundeswehr wieder für besondere Tapferkeit mit einer Medaille ausgezeichnet.

Die erste Auszeichnung ...

FDP will Hartz IV Bezieher zur Arbeit zwingen

Sonntag, 05. Juli 2009 - 13:37

Wenn es nach dem Willen von FDP Politiker Martin Lindner geht, sollen in Zukunft alle arbeitsfähigen Hartz IV Bezieher zur ehrenamtlichen ...

Nordkorea testet erneut Raketen

Sonntag, 05. Juli 2009 - 10:08

Die Armee des kommunistischen Landes feuert wieder mehr als ein halbes Dutzend Testraketen ab. Sieben Raketen seien Richtung Japanisches Meer geschossen ...

Bild-Zeitung im Wahlkampf gegen Wowereit

Mittwoch, 01. Juli 2009 - 20:19

Zur Halbzeit der Amtszeit des rot-roten Berliner Senates legt die Bild-Zeitung eine Bilanz vor, welche es an objektiven Fakten vermissen lässt.

So ...

Deutsche Soldaten sollen schneller schießen dürfen

Mittwoch, 01. Juli 2009 - 09:21

Das Verteidigungsministerium will die Regeln für den Schusswaffengebrauch der Soldaten in Afghanistan ändern. In einer sogenannten Taschenkarte, welche von jedem Soldaten ...

Verfassungsgericht bremst Lissabon-Vertrag aus

Dienstag, 30. Juni 2009 - 12:29

Heute fällte das Bundesverfassungsgericht sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Lissabon-Vertrag. Grundsätzlich erklärten die Richter dabei den Vertrag für rechtens. Allerdings ...

Steinmeier als Kanzlerkandidat unbeliebt

Sonntag, 28. Juni 2009 - 20:32

Laut eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD verliert SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bei den Wählern immer mehr an ...

NPD beendet Deutschlandpakt mit DVU

Sonntag, 28. Juni 2009 - 14:45

Wie die rechtsextreme NPD nun erklärte, hat die Partei kein Interesse, den im Jahr 2005 geschlossenen "Deutschlandpakt" mit der DVU zu ...

Streit um Mehrwertsteuererhöhung entbrannt

Samstag, 27. Juni 2009 - 16:20

Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist ein Streit um eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer entbrannt. Auslöser der Debatte sind Aussagen von ...

Ehemaliger EU-Komissar Karel van Miert gestorben

Dienstag, 23. Juni 2009 - 19:46

Der frühere belgische EU-Komissar Karel van Miert ist gestorben. Er starb laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga als er im Garten ...

FDP für Ausweitung des Afghanistan-Einsatz

Montag, 22. Juni 2009 - 18:42

In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" hat sich die Verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Elke Hoff, indirekt für eine Ausweitung ...

Zwölf Ex-Manager wegen Untreue vor Gericht

Montag, 22. Juni 2009 - 14:13

Zwöfl Ex-Manager, darunter auch der CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky, müssen sich wegen Untreue vor dem Berliner Landgericht verantworten.

In dem Verfahren geht ...

Pauli gründet "Freie Union"

Sonntag, 21. Juni 2009 - 21:50

Einige Tage nach ihrem Rauswurf bei den Freien Wählern hat Gabriele Pauli ihre neue Partei "Freie Union" gegründet. Zur Gründungsversammlung am ...

SPD Politiker Tauss wechselt zur Piratenpartei

Sonntag, 21. Juni 2009 - 20:46

Der SPD Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat seinen Wechsel von den Sozialdemokraten zur Piratenpartei erklärt.

Der Medienexperte begründete diesen Schritt mit einer Fehlentwicklung ...

Sind Kinderporno-Seiten mit Stoppschildern aufzuhalten?

Sonntag, 21. Juni 2009 - 14:00

Obwohl alle Experten dagegen sind, setzt nun das Bundesfamilienministerium die Sperrung von Kinderpornoseiten durch. Ursula von der Leyen meint, dass endlich ...

Lage im Iran weiter unübersichtlich

Freitag, 19. Juni 2009 - 20:06

Die Demonstrationen aufgrund des Vorwurfs von gefälschten Präsidentschaftswahlen im Iran halten weiterhin an. Zehntausende Anhänger des unterlegenen Kandidaten Hussein Mussawi versammlten ...

Ergebnisse der Europawahlen

Montag, 08. Juni 2009 - 22:42

Bei den Europawahlen am Sonntag konnten sich vor allem die konservativen Parteien durchsetzen. In Deutschland schaffte es die Union trotz deutlicher ...

Österreich: EU-Wahlergebnis 1. Hochrechnung

Sonntag, 07. Juni 2009 - 19:27

Die ÖVP ist an erster Stelle mit 29.8%. Die SPÖ hat ein Rekordminus von 9.5% einbüßen müssen und ist nur noch ...

Obama zu Besuch in Deutschland

Samstag, 06. Juni 2009 - 18:51

Gestern traf US-Präsident Barack Obama zu einem Kurzbesuch in Deutschland ein. Die Stipvisite des "mächtigsten Mannes der Welt" wurde durch ein ...

Skurrile Parteien zur Europawahl

Samstag, 06. Juni 2009 - 17:58

Neben den sechs etablierten Parteien treten zur Europawahl am morgigen Sonntag 26 weitere Kleinsparteien mit teilweisen skurrilen Forderungen an.

So setzen sich ...

Mit Glühbirnen unterwegs auf Stimmenfang: Die seltsamen Wahlgeschenke der Politiker

Mittwoch, 27. Mai 2009 - 19:18

Kein Wahlkampf ohne Wahlgeschenke - neben den gewohnten Feuerzeugen und Kugelschreibern haben sich die kreativen Köpfe der Parteien anlässlich der bevorstehenden ...

Rechtsextreme kandidieren in Frankreich zur Europawahl

Dienstag, 26. Mai 2009 - 17:36

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das französische Innenministerium die “Antizionistische Liste“ von Komiker Dieudonné, der judenfeindlich eingestellt ist, zur Wahl ...

Keine Akte über den Attentäter, der auf Rudi Dutschke schoss

Dienstag, 26. Mai 2009 - 16:45

Wie die Birthler-Behörde nun bekannt gab, gibt es keine IM-Akte über Josef Bachmann, der 1967 auf Rudi Dutschke schoss.

Marek Dutschke, Sohn ...

Chávez will mithilfe der Wirtschaftskrise sozialistische Revolution vorantreiben

Sonntag, 24. Mai 2009 - 13:51

Wie der venezolansiche Staatspräsident Hugo Chávez zu Beginn seiner Reise nach Ecuador mitteilte, biete die weltweite Finanzkrise “einen Weg zum Aufbau ...

Obama: Neue Regeln für Kreditkartenbranche

Samstag, 23. Mai 2009 - 14:11

80 Prozent aller Amerikaner besitzen Kreditkarten und ungefähr die Hälfte von ihnen hat Schulden von durchschnittlich mehr als 7000 Dollar. Insgesamt ...

Köhlers Chancen für Bundespräsidentenwahl gestiegen

Samstag, 23. Mai 2009 - 14:07

Nachdem ein Mitglied der Linken krank ist, was die Stellug Köhlers stärkt, deutete Linksparteichef Lothar Bisky an, dass Köhler wohl im ...

Afghanistan-Mission kostet mehr als Irak-Krieg

Freitag, 22. Mai 2009 - 10:37

Am Donnerstag hat der US-Senat mit 86 zu drei Stimmen ein weiteres Milliarden Finanzierungspaket für den Afghanistan-Einsatz sowie den Irak-Krieg bewilligt.

Das ...

Änderung des Grundgesetzes?

Sonntag, 10. Mai 2009 - 08:32

Innenminister Wolfgang Schäuble will im Kampf gegen die somalischen Piraten, eine Grundgesetz-Änderung.

Die GSG9 ist für Befreiungen von Geiseln zuständig und vom ...

Paintballverbot in der Diskussion

Freitag, 08. Mai 2009 - 02:50

Paintball und ähnliche Spiele sollen verboten werden. Ab Ende Mai wird die große Koalition sehr wahrscheinlich die Spiele untersagen. Anlass ist ...

Unruhen in Ägypten wegen Massenschlachtungen von Schweinen

Montag, 04. Mai 2009 - 09:32

In Ägypten ist es zu Unruhen gekommen, nachdem die Behörden des größten Landes der arabischen Welt aufgrund der Schweinegrippe alle 300.000 ...

1. Mai: Neonazis griffen gezielt DGB-Veranstaltung an

Sonntag, 03. Mai 2009 - 13:34

Polizeiermittlungen zufolge haben rechte Gewalttäter zielgerichtet die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Dortmund angegriffen. Die Teilnehmer wurden von den Neofaschisten mit ...

Steuersenkungen nach der Wahl

Sonntag, 03. Mai 2009 - 08:17

Nach einer erneuten Wahl von Angela Merkel wird es in Deutschland Steuersenkungen der Lohn- und Einkommenssteuer für gehobene Einkommen geben. Dies ...

1. Mai - Brandbomben gegen Polizisten

Samstag, 02. Mai 2009 - 07:33

Neue Dimension bei den Krawallen in Berlin-Kreuzberg. Steine, Flaschen und Barrikaden kannte man, doch nun wurden auch Brandsätze mit Benzin geworfen. ...

Krach bei den Eheleuten Berlusconi: Er fordert hübschere Politikerinnen

Donnerstag, 30. April 2009 - 11:54

Seit 18 Jahren ist Veronica Lario die Ehefrau des als eitel geltenden italienischen Staatsoberhauptes Silvio Berlusconi. Trotz manch wunderlicher Eigenheiten und ...

Schlappe für Barack Obama - US-Gericht räumt CIA-Opfern Klagerecht ein

Mittwoch, 29. April 2009 - 11:54

Ein kalifornisches Gericht schließt sich nicht der Auffassung des US-Präsidenten Barack Obama an und räumt fünf Männern ein Klagerecht ein, weil ...

"Söhne von Affen und Schweine" Mordaufruf im Islamistenforum

Mittwoch, 29. April 2009 - 10:24

"Schlachtet sie ab! So wird Allah sie durch eure Hand bestrafen und demütigen und euch gegen sie helfen und den Herzen ...

Türkischer Diplomat ein Hetzer?

Mittwoch, 29. April 2009 - 09:26

„Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneidet, fließt braunes Blut“ und am liebsten würden Deutsche den Türken ein "T" tätowieren, in ...

480.000 Euro Staatsgelder verzockt

Dienstag, 28. April 2009 - 21:31

In der deutschen Botschaft in den Niederlanden, hat ein Angestellter immer wieder in die Kasse gegriffen. Zwischen 2005 und 2007 bis ...

Sauerland-Prozess: Yilmaz aus dem Gerichtssaal entfernt

Dienstag, 28. April 2009 - 21:19

Adem Yilmaz, einer von vier Angeklagten im Sauerland-Prozess, musste heute am dritten Prozesstag den Saal verlassen.

Mehrere Ermahnungen, wegen seiner Zwischenrufe, ...

Albanien bringt offiziellen EU-Beitrittsantrag in Prag vor

Dienstag, 28. April 2009 - 14:45

Der Ministerpräsident des südosteuropäischen Staates Albanien, Sali Berisha, hat bei der Europäischen Union einen Antrag zur Mitgliedschaft gestellt. Der zurzeit EU-Vorsitzende ...

Berlin: Volksentscheid gescheitert – Religion bleibt weiter freiwilliges Wahlfach

Montag, 27. April 2009 - 06:22

2,45 Millionen Berliner waren am Sonntag dazu aufgerufen worden, über Religion als Pflichtfach abzustimmen. Jedoch scheiterte der Volksentscheid an der niedrigen ...

Nordkorea: Herstellung von waffenfähigem Plutonium wiederaufgenommen

Samstag, 25. April 2009 - 17:49

Nordkorea hat bereits mit der Aufbereitung von waffenfähigem Plutonium aus gebrauchten Brennstäben begonnen. Man möchte sich auf "die zunehmenden militärischen Bedrohungen ...

Israel bereit für Krieg gegen den Iran

Donnerstag, 23. April 2009 - 21:00

Mahmud Ahmadinedschad nannte Israel ein völlig rassistisches Regime. Laut der "Times" wäre Israel sofort bereit den Iran mit Bombern anzugreifen.

Der israelische ...

Niels Annen, Ex-Dauerstudent und Abgeordneter will doch weiter studieren

Mittwoch, 22. April 2009 - 20:18

Voriges Jahr exmatrikulierte der 36-Jährige noch, nachdem er 28 Semester in den Fächern Geschichte, Geografie und Lateinamerika-Studien mit Schwerpunkt „Kuba-Krise“ ohne ...

Österreichische Schüler sind verärgert

Dienstag, 21. April 2009 - 19:11

Nachdem es wochenlang Streit um die geplante Stundenerhöhung der Lehrer von der Unterrichtsministerin Claudia Schmied gab, ist es nun zu einer ...

UN-Rassismus-Konferenz: Große Empörung nach Ahmadinedschads Rede

Dienstag, 21. April 2009 - 08:58

Genf: Nach seiner Rede vor der UN-Rassismus-Konferenz, bei der EU-Vertreter demonstrativ das Plenum verließen, wird dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Missbrauch ...

CIA-Methoden: Nach vollständigem Geständnis weiter gefoltert

Montag, 20. April 2009 - 13:59

Nicht nur, dass der des Terrorismus Verdächtige Chalid Scheich Mohammed bis 183 mal während des Jahres 2003 mit simuliertem Ertränken (Waterboarding) ...

Journalistenurteil: Rückschlag bei den amerikanisch / iranischen Beziehungen

Sonntag, 19. April 2009 - 07:53

Am Rande der Konferenz der Organisation Amerikanischer Staaten in Port Of Spain, Trinidad, hat der US-Präsident Barack Obama seine Enttäuschung über ...

Obama verdammt die Folter jedoch nicht die Täter

Samstag, 18. April 2009 - 13:38

Vor seiner Wahl zum Präsidenten der USA hatte sich Barack Obama noch entschieden negativ über die Verhörpraxis und die Verhörspezialisten in ...

Ist die Aids-Prävention aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwunden?

Freitag, 17. April 2009 - 09:45

Der Vorfall um die NoAngels-Sängerin N. Benaissa rückt die Immunschwäche wieder etwas in den medialen Vordergrund. Der FDP-Gesundheitsexperte Michael Kauch fordert ...

Panzer auf Thailands Strassen

Montag, 13. April 2009 - 08:20

Die Lage in Thailand spitzt sich zu. Der Regierungschef Thailands verhängte den Ausnahmezustand. Es rollen Panzer durch Bangkok um die Regierungsgegner ...

Atomstaat Iran?

Sonntag, 12. April 2009 - 05:55

Am Donnerstag wurde eine Anlage zur Herstellung von Brennstäben eingeweiht. Mit Unterstützung von Russland soll in Buschehr bald ein Atomkraftwerk in ...

Kenia: Das FBI wird die Maersk Alabama untersuchen

Samstag, 11. April 2009 - 23:49

Während sein Skipper Richard Phillips noch an Bord eines Rettungsboots zusammen mit vier somalischen Piraten ausharren muss, ist sein Containerschiff «Maersk ...

Geheimgefängnisse der CIA werden geräumt

Freitag, 10. April 2009 - 09:56

Die unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush eingerichteten Geheimgefängnisse der CIA wurden lt. einer E-Mail des CIA-Direktors Leon Panetta bereits ...

Linksextreme Gewalt eskaliert

Freitag, 10. April 2009 - 09:45

Schon seit mehreren Wochen brennen immer wieder Autos in Berlin. Vor allem seit dem G20 Gipfel und dem NATO-Treffen.

Bisher wurden 35 ...